Nach zehn Jahren Stärkungspakt bestätigt Bezirksregierung regulären Haushalt
Mit dem Haushaltsplan für 2022 sind die Finanzen der Stadt gut aufgestellt. Dies hat jetzt die Bezirksregierung in Münster bestätigt. Nach zehn Jahren Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die Stadt erstmals wieder eine Haushaltssatzung nach den regulären Vorschriften der Gemeindeordnung. Die Bezirksregierung wertet dies als Erfolg und hat keine Beanstandungen gegen das Zahlenwerk, das der Rat im vergangenen November verabschiedet hat. Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer ist mit der Nachricht aus Münster zufrieden: „Wir haben während der Pandemie einen Haushaltsausgleich hinbekommen.“
Im Ergebnisplan weist das Haushaltsjahr einen Überschuss von 210.300 Euro aus. Dabei erkennt die Bezirksregierung an, dass die Rahmenbedingungen von der Corona-Pandemie geprägt sind. Zusätzlich belasten neue Aufgaben und stetig steigende Aufwendungen, insbesondere im Sozialbereich und bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, den städtischen Haushalt.
Für die Aufsichtsbehörde in Münster ist nachvollziehbar, dass die Liquiditätskredite im kommenden Jahr wieder etwas ansteigen, nachdem diese in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut wurden. So urteilt die Bezirksregierung abschließend: „Die Entwicklung hinsichtlich der Verschuldung durch Liquiditätskredite ist somit insgesamt erfreulich.“
Mit der Kenntnisnahme des Haushalts durch die Bezirksregierung erlangt die Stadt ihre uneingeschränkte Handlungsfähigkeit wieder. Damit ist der Weg frei für Investitionen. Dazu gehören beispielsweise Hochbaumaßnahmen im Zuge der Umstellung von G8 zu G9 an den Gymnasien sowie die Erneuerung von Kanälen und Straßen.
Text: Stadt Bottrop
