Die folgende Pressemitteilung stammt von Nicklas Kappe (MdB, CDU). Wir lieben Bottrop hatte keinen Einfluss auf den Inhalt:
Bundestagsabgeordneter Nicklas Kappe sieht im Koalitionsvertrag die nötigen Kurskorrekturen in zentralen Politikfeldern
Der Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen und spricht von einem echten Politikwechsel – insbesondere für die Kommunen im Ruhrgebiet.
„Endlich werden die Kernprobleme unserer Städte angegangen“, so Kappe. „Für die Altschuldenproblematik, unter der Kommunen wie Bottrop seit Jahren leiden, macht die Koalition eine klare Beteiligungszusage. Und mit der Einhaltung des Konnexitätsprinzips wird klargestellt: Wer Aufgaben definiert, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Das ist ein starkes Signal an die Kommunen.“
Stärkung von Arbeitsmoral und Wirtschaftsleistung statt Bürgergeld
Die geplanten Reformen im Bereich der Sozialpolitik begrüßt Kappe ausdrücklich:
„Das Bürgergeld wird endlich abgeschafft und in eine neue Grundsicherung überführt. Besonders wichtig ist mir dabei die Eigenverantwortung: Im Vertrag wird betont, dass jede arbeitslose Person sich aktiv um Beschäftigung bemühen muss. Hinzu kommen steuerfreie Überstunden und die sogenannte Aktivrente mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Hinzuverdienst im Rentenalter. Damit stärken wir die Arbeitsmoral und fördern diejenigen, die Leistung bringen wollen.“
Positiv bewertet Kappe auch den Wirtschaftsbooster des Vertrages:
„Eine degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent ist Deutschlands Antwort auf die Megasubventionen der USA. Damit werden konkret und kurzfristig Investitionen angeregt.“ Damit das Geld für diese Investitionen zur Verfügung steht, werden Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft bei den Energiekosten entlastet. Abgerundet wird das Paket durch 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025.
Migrationspolitik mit klaren Leitlinien
Ein weiterer Schwerpunkt sei die angekündigte Migrationswende.
„Migration soll künftig geordnet und gesteuert erfolgen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem Grenzkontrollen, Zurückweisungen und eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor. Das wird unsere Städte konkret entlasten“, erklärt der Abgeordnete.
Rückenwind für die Region
Nicklas Kappe sieht in den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eine solide Grundlage für seine politische Arbeit in der kommenden Legislaturperiode:
„Für Bottrop, Dorsten und Gladbeck ergeben sich viele neue Chancen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit der Lokalpolitik, der Wirtschaft und den Menschen vor Ort den konkreten Handlungsbedarf zu identifizieren und anzupacken. Ich freue mich auf den weiteren Austausch.“
