Am Freitag Abend führten die Gewerbeabteilung, der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei Recklinghausen eine Kontrollaktion in mehreren Gastronomiebetrieben sowie einem Kiosk durch. Die Maßnahme diente der Überprüfung von gaststättenrechtlichen, jugendschutzrechtlichen und glücksspielrechtlichen Bestimmungen. Bei den Kontrollen wurden zahlreiche Verstöße festgestellt. Unter anderem wurde ein Wettterminal vorgefunden. Das Aufstellen von Wettterminals ist gemäß des Glücksspielstaatsvertrages 2021 außerhalb von Wettvermittlungsstellen nicht erlaubt.
Die Bilanz der Kontrollaktion zeigt folgendes Ergebnis:
– ein Verstoß gegen das Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag
– fünf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW
– ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz
– zwei Verstöße gegen die Spielverordnung
– zwei Verstöße gegen die Preisangabenverordnung
Die entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren werden in allen Fällen eingeleitet. Die Ergebnisse der gemeinsamen Kontrollen zeigen wichtig die Kontrollen sind. Auch in Zukunft werden weiterhin gemeinsame Kontrollaktionen im Sinne des Verbraucherschutzes durchgeführt.
(c) Text: Stadt Bottrop, Symbolbild: Polizei Recklinghausen
