Oberbürgermeister Bernd Tischler, der Erste Beigeordnete Emilio Pintea, Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer, Baudezernent Klaus Müller und Sozial- und Schuldezernentin Karen Alexius-Eifert haben heute gemeinsam den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes präsentiert. Der Verwaltungsvorstand ist fest davon überzeugt, dass es damit gelingt, den finanziellen Herausforderungen der Stadt Bottrop nachhaltig zu begegnen und die kommunalen Finanzen langfristig zu stabilisieren.
„Wir haben ein Haushaltsicherungskonzept mit Augenmaß aufgestellt, das war uns ein besonderes Anliegen“, sagte Oberbürgermeister Bernd Tischler direkt zu Beginn der Präsentation. „Das heißt, wir haben in allen Bereichen von den Menschen her gedacht. Mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger in Bottrop und mit Blick auf die Mitarbeitenden. Das wichtigste: es wird an keiner Stelle einen „Kahlschlag“ geben“.
Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer erläuterte, dass die Unterdeckung des Haushalts für das Jahr 2024 zwar 60 Millionen Euro beträgt, aber die im Haushaltsicherungskonzept beschriebene Summe von 31,9 Millionen Euro ausreicht. Denn der Konsolidierungszeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes erstreckt sich bis zum Jahr 2034. Dieser Zeitraum bringt Einmal- und Sondereffekte mit sich, die sich über die zehn Jahre ausschleichen wie zum Beispiel Pensionsrückstellungen.
„Wenn solche Pläne vorgelegt werden, schaut man oft nur darauf, wo gespart wird. Uns ist aber wichtig zu zeigen, was wir alles erhalten können“, betonte der gesamte Verwaltungsvorstand. „Das sind zum Beispiel Angebote, die für die Kinder und Jugendliche, aber auch für die Familien pädagogisch wichtig und wertvoll sind. Diesen Standard zu halten kostet zusätzliches kommunales Geld, aber es war sehr schnell klar, dass wir hier nicht kürzen wollen und werden“, ergänzte Sozial- und Schuldezernentin Karen Alexius-Eifert. Auch Bereiche bei denen viele Menschen Anträge stellen oder Fragen haben, also mit hohen Fallzahlen, sowie die Pflichtaufgaben der Stadt bleiben natürlich geschützt. „Das gilt etwa für die Feuerwehr“, betonte der Erste Beigeordnete Emilio Pintea. „Auch der Kommunale Ordnungsdienst ist wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen, sowie das Bürgerbüro und das Straßenverkehrsamt. Wenn, dann gibt es in diesen Bereichen nur kleine Veränderungen“.
Möglicherweise können Bürgerinnen und Bürger einige Anliegen weniger kurzfristig klären. Dabei ist aber festzuhalten, dass die Stadt Bottrop verglichen mit anderen Kommunen sehr kurze Wartezeiten und einen hohen Service hat.
Vor allem die Potenziale der Digitalisierung sollen genutzt werden. „Wenn Aufgaben durch Digitalisierung und im nächsten Schritt durch Automatisierung wegfallen, können wir uns als Stadtverwaltung auf unsere wichtigen Kernaufgaben konzentrieren“, so Baudezernent Klaus Müller. Ziel sei es, in den nächsten zehn Jahren die Effekte der Automatisierung zu nutzen und Prozesse zu verschlanken. Bezogen auf den Anteil der Büroarbeitsplätze entspricht das etwa 140 Stellen bei der Stadt Bottrop. Oberbürgermeister Bernd Tischler nahm aber direkt die Sorgen, die entstehen könnten. „Durch demographische Entwicklungen, also Mitarbeitende, die altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden, und durch Personalfluktuation wird weiterhin Jeder und Jede gebraucht. Auch der eingeschlagene Weg, verstärkt auf Ausbildung junger Menschen zu setzen, wird weiterverfolgt“.
Das heißt: keine betriebsbedingten Kündigungen oder radikaler Stellenabbau in der Verwaltung. Das gleiche gilt für 60 Vollzeitstellen. Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, die Personalkosten dort zu reduzieren, wo Aufgaben der Stadt freiwillig sind oder in Zukunft entfallen können. Zwei Drittel davon scheiden altersbedingt aus. Für ein Drittel werden individuelle Lösungen und Entwicklungsmöglichkeiten gefunden.
Auch die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, soll in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden, nicht zuletzt durch die fortschreitende Digitalisierung. Dies bietet der Verwaltung die Chance, noch wirtschaftlicher mit Büroflächen und -ausstattung umzugehen. Insbesondere die Aufgabe von Altgebäuden und Anmietungen kann zu deutlichen Einspareffekten führen.
Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer stellte punktuell einige Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes vor:
Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Grundschulen: Ab dem Jahr 2025 ist eine moderate Erhöhung um 3 % geplant.
Der Kinderferiencircus bleibt, aber es wird kein umfangreiches Zusatzprogramm geben.
Einstellung des Programms Jekits (Jedem Kind ein Instrument), die Musikschule soll stattdessen im Bereich der Offenen Ganztagsschulen (OGS) zum Einsatz kommen.
Weiterer Schließungstag im Josef Albers Museum Quadrat.
Aufgabe des Brauhauses als Flüchtlingsunterkunft: Die Bedürfnisse werden durch andere Unterkünfte abgedeckt.
Abschaffung des Warmbadetages in den Hallenbädern.
Es wird eine Anhebung der Parkgebühren geben, fortan kann man für 1 Euro nicht mehr 75 Minuten parken sondern 60 Minuten.
E –Autos können nicht mehr kostenlos parken, jedoch bleibt das Parken während des Ladevorgangs kostenfrei.
Photovoltaikförderung für private Haushalte wird entfallen.
Hundesteuer Ertragsoptimierung: Bedeutet keine Steuersatzerhöhung, sondern es wird im Jahr 2025 eine Hundebestandsaufnahme durchgeführt, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Sofern bis 2030 keine Altschuldenlösung kommt wird der Hebesatz Grundsteuer B um 75 % Punkte erhöht.
Brunnhofer weiter: Es gibt keine Alternative, wir sind gesetzlich verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen! Der Haushalt 2024 dürfe erst veröffentlicht werden, wenn ein Haushaltssicherungskonzept nachweise, dass die Stadt im Jahr 2034 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Ohne dieses Konzept dürfte die Verwaltung nur noch die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen, alle freiwilligen Leistungen stünden 2024 und in den Folgejahren auf der Kippe, neue Investitionen dürften nicht mehr getätigt werden und auch der Stellenplan 2024 würde nicht wirksam werden.
Der Verwaltungsvorstand ist vom Erfolg des Haushaltssicherungskonzeptes überzeugt. Vor allem mit dem Wissen um das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Leistungsbereitschaft und ihre Verbundenheit mit ihrer Arbeit und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
(c) Text & Foto: Stadt Bottrop, Symbolbild von Mabel Amber, who will one day auf Pixabay
