In seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November, hat der Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich über einen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu kritischen Fällen von Kostenerhöhungen bei städtischen Bauprojekten beraten. Dabei wurde in der Sitzung, die vom Ausschussvorsitzenden Johannes Bombeck geleitet wurde, noch einmal die Diskussion in den politischen Gremien der letzten Monate aufgearbeitet. Der Ausschuss war der Auffassung, dass alle vertretbaren Maßnahmen ergriffen werden müssen, um als Ziel zu erreichen, die geplanten und beschlossenen Gesamtkosten bis zum Ende der jeweiligen Baumaßnahme im Griff zu behalten. Die denkbaren Änderungen sollen ebenso wie der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes im Bau- und Verkehrsausschuss beraten werden.
Bei den künftigen Unterlagen der Verwaltung zu Baubeschlüssen schlägt das Rechnungsprüfungsamt vor, dass künftig eine Benennung und Analyse von Risiken erfolgen soll, die zum Beispiel durch Preiserhöhungen, alte Substanz wie beim Rathaus oder durch Baugrundrisiken entstehen können. Damit würde diese Risikobetrachtung auch zum Gegenstand der Diskussion in den Ratsgremien, bevor der Baubeschluss getroffen wird.
Außerdem könnte über Innovationen bei Vergabeverfahren nachgedacht werden. Ein neues Modell, mit dem Baufirmen früher in planerische Prozesse einsteigen, käme vor allem bei Großprojekten der Stadt in Frage.
Für viele andere kleinere Aufträge könnten regelmäßig Nebenangebote zugelassen werden. Diese werden bislang grundsätzlich ausgeschlossen. Die Bauunternehmen könnten dann ein anderes Verfahren, ein anderes Material usw. in einem zweiten Angebot der Stadt anbieten. Hiermit können vielleicht auch Kosten erspart werden und die Wirtschaftlichkeit ließe sich erhöhen.
Hintergrund ist die Diskussion in den politischen Gremien der letzten Monate beispielsweise um die Erweiterung des Josef-Albers-Museums, Neubau am Kulturzentrum August Everding, Rathaussanierung oder Kanal- und Straßenbau an der Friedrich-Ebert-Straße.
Dabei wurden Bedenken laut, gerade auch was die künftigen Baubeschlüsse der Stadt angeht. Diese Beschlüsse basieren auf einer Berechnung der Kosten und die Ratsgremien geben somit ein Kostenbudget für die Bauten frei. Wenn sich im Anschluss deutlich höhere Kosten ergeben, steht dies in einem Konflikt mit dem Budgetrecht des Rates. Aufgrund dieser Diskussionslage hatte Oberbürgermeister Tischler zugesagt, einen Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt zu erteilen.
Ziel dieser Prüfung war, Lösungsansätze dafür zu finden, wie – ausgehend von einem Baubeschluss der Ratsgremien – wieder eine höhere Kostensicherheit erreicht werden kann. Hierfür musste das Rechnungsprüfungsamt die Einzelfälle untersuchen, um die wesentlichsten Ursachen für die Kostensteigerungen konkret herauszuarbeiten.
In der Ausschusssitzung wurde seitens des Rechnungsprüfungsamtes eingangs die statistisch, damit amtlich belegte Kostenentwicklung im Baubereich dargestellt. Danach gab es eine große Kostensteigerung von bis zu 4,7 Indexpunkten im Jahr 2018 für den Hochbaubereich und diese Entwicklung scheint sich auch für 2019 zu verfestigen. Noch deutlicher stiegen die Kosten im Tiefbau an, nämlich um 7,4 Indexpunkte. Bei einzelnen Gewerken kann es nochmal anders aussehen, wie zum Beispiel bei den Erdarbeiten, die im Vergleich zu 2015 um fast 21 Indexpunkte angestiegen sind.
Untersucht wurde auch die örtliche Entwicklung für die Stadt. Hier wurde analysiert, wie sich die geplanten Kosten aller Bauaufträge gegenüber den dann tatsächlich erteilten Aufträgen verhalten. Im Jahr 2017 lag man insgesamt – bei allen Aufträgen zusammengerechnet – noch 1 Mio. € unter den Plankosten. Im Jahr 2018 hat sich das erheblich verändert, und der Gesamtwert aller Aufträge lag mit 3 Mio. € über dem, was zuvor berechnet worden war.
Im Rechnungsprüfungsausschuss gab es intensive Diskussionen zu verschiedenen Ursachen für Kostenerhöhungen. Vor allem liegen die Gründe bei fehlerhaften Kostenermittlungen, bei Ungenauigkeiten in der Ausführungsplanung oder Ausschreibung und angesichts der Marktlage auch bei den Preisentwicklungen.
Das Rechnungsprüfungsamt hatte berichtet, dass bei seinen Untersuchungen alle genannten Ursachen auch tatsächlich vorgefunden worden sind.
Was die Sanierung des Rathauses anging, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss bereits im letzten Jahr über Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes ausführlich beraten. Jetzt ging es um sogenannte Auftragserweiterungen bei den Sanitär- und Trockenbauarbeiten. Hier wurde zwar teilweise kein Grund zur Beanstandung gesehen, teilweise ist aber auch die Ursache bei nicht eindeutig verfassten Leistungsbeschreibungen identifiziert worden. Aufgrund der Bausubstanz notwendige Arbeiten waren nicht Gegenstand der Leistungsbeschreibung. Grund war, dass vorherige Untersuchungen im laufenden Betrieb des Rathauses nur bedingt möglich waren.
Untersucht wurde auch die Kostenentwicklung für den Kanal- und Straßenbau der Friedrich-Ebert-Straße. Hier sind die Prüfungen, welche Kosten dem ausführenden Bauunternehmen zuzugestehen sind, noch nicht abgeschlossen. Klar ist, dass vertragsgemäße Ansprüche unter anderem deshalb bestehen, weil beim Bodenaushub eine andere (teurer zu entsorgende) Bodenklasse vorgefunden worden ist.
Fest steht, dass teilweise Ungenauigkeiten bei der Planung vorgelegen haben, besonders, weil der Baugrund intensiver hätte beprobt werden müssen. Dass die beauftragten Leistungen und damit deren Kosten aber grundsätzlich notwendig gewesen sind, daran hat das Rechnungsprüfungsamt keinen Zweifel gelassen.
Besonders kritisch war für die städtischen Gremien, dass die Erweiterung des Josef Albers Museum Quadrat voraussichtlich 3,27 Mio. € teurer werden könnte, als eigentlich geplant war. Hier konnten die Kostenerhöhungen bereits Gegenstand der Beratung werden, bevor die eigentlichen Aufträge an Firmen überhaupt erteilt worden sind. Die Ursache liegt für das Rechnungsprüfungsamt vor allem in der Marktentwicklung.
Ähnlich wurde das für den Neubau am Kulturzentrum August Everding gesehen, auch wenn dort bei einem Gewerk ein Planungsfehler festzustellen gewesen ist. Das bedeutet, man hätte in diesem Fall von Anfang an mit etwas höheren Kosten (von 80.000 €) planen müssen. Der zurzeit prognostizierte Kostenanstieg liegt aber mit fast 950.000 € weit über dem, was auf einen Bearbeitungsfehler zurückzuführen wäre und hat daher seine Ursachen wie beim Museum in der Kostenentwicklung im Bausektor.
