RVR-Kommunalrat spricht mit Bundesministern über Kosten für Sozialleistungen und Flüchtlingsunterkünften
Die Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben als Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gemeinsam mit der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten. In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären sowie den Spitzen der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU warb die Delegation für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in den Gesprächsrunden die klimapolitischen Positionen der Metropole Ruhr vertreten. Zu den weiteren Kernforderungen aus dem Ruhrgebiet gehört, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft bei Flüchtlingen über das Jahr 2020 hinaus finanziert. Die Städte und Kreise der Region befürworten zudem die Einrichtung einer „Gemeinschaftsaufgabe zur Kommunalen Entschuldung“, die den Abbau alter Schulden durch Bund, Land und Kommunen ermöglicht.
Oberbürgermeister Bernd Tischler ist mit den Ergebnissen des zweitägigen Treffens zufrieden. „Wir haben in unseren Gesprächen mit den sehr hochkarätigen Gesprächsteilnehmern die großen Themen des Ruhrgebietes adressiert. Dabei war zu erkennen, dass wir ernst genommen werden“, sagt Tischler. Er hat die Themen energieeffizienter Stadtumbau, Klimaschutz, und Radverkehr bei der Umweltministerin Svenja Schulze vorgetragen. Zum Kommunalrat gehören elf Oberbürgermeister und drei Landräte. „Es ist gut, dass wir gemeinsam und mit einer Stimme die Interessen unserer 5,5 Millionen Einwohner vertreten. Das macht auch in Berlin Eindruck“, sagt Bernd Tischler.
Angeführt wurde die Delegation vom Vorsitzenden des Kommunalrates Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Kommunen in der Metropole Ruhr verlässliche Instrumente und Programme von Bund und Land brauchen, damit sie über eine Finanzausstattung verfügen können, die ihren Aufgaben angemessen ist“, so Baranowski. Er setzt bei der Finanzierung der Sozialkosten auf die Unterstützung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Im Innenministerium haben die Verwaltungschefs auf die Verantwortung des Bundes bei der Zuwanderung aus Südosteuropa hingewiesen. Sie haben Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem Besuch in die Metropole Ruhr eingeladen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
Die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr Karola Geiß-Netthöfel sagt zum Ende der Beratungen in Berlin: „Es ist bemerkenswert, dass bereits der erste Berlin-Ruhr-Dialog eine Menge bewirkt hat.“ Als Beispiele nennt sie die Entlastungen bei der Eingliederungshilfe und den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch das Teilhabechancengesetz. „Wir sind zuversichtlich, dass der zweite Berlin-Ruhr-Dialog ähnliche Erfolge bewirken kann“, sagt sie mit Blick auf die Kostenübernahmen für die Unterkunft von Geflüchtete und dem Abbau von Altschulden.
In Berlin sprachen die Teilnehmer mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles. Dazu kamen Gespräche mit Staatssekretären aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie, Inneres, Bauen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Auswärtigen Amt.
